21.Januar um 9.00 Uhr am World-Conference-Center-Bonn
Am 21. Januar 2018 möchte die SPD-Spitze sich vom Bundesparteitag in Bonn das völlig inakzeptable Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen absegnen lassen. In einer erneuten Großen Koalition würde die SPD den seit Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeschlagenen Weg des Sozialkahlschlags weiter verfolgen und den Neokapitalismus weiter betreiben.
In den Sondierungsgesprächen hat die SPD-Führung soziale Gerechtigkeit nicht durchsetzen können. Es werden keine Steuererhöhungen für Reiche geben, die Lage der unteren Einkommensbezieher und Sozialleistungsbezieher wird sich nicht verbessern. Die Klimaziele bleiben bloße Lippenbekenntnisse.
Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst. Mit diesem SPD-Programm gibt es keine Umverteilung. Investitionen, Gesundheit, Pflege oder Bildung bleiben leere Floskel. Eine Rente, die vor Armut schützt oder eine gute Pflege werden nicht angegangen. Es gibt keinen Einstieg in die Bürgerversicherung oder eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Die alles entscheidende Frage der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit gerät fast völlig aus dem Blick. Ebenso fehlt eine klare Absage an eine weitere Aufrüstung, die Militarisierung der Außenpolitik und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Beim Thema Flüchtlingspolitik spricht das mit von der SPD-Spitze getragene Sondierungspapier die Sprache der AFD oder der rechtsgerichteten Regierung von Österreich. „Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden“.
Die SPD-Führung hält – trotz der großen Proteste – an Freihandelsverträgen à la CETA mit einem nur den Konzernen zu Gute kommenden Investitionsschiedsgerichtshof, mit regulatorischer Kooperation, mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, dem fehlenden Schutz von Umwelt- und Verbraucherstandards usw. fest. Dabei werden durch ungerechte Abkommen wie EPA die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört, was wiederum Ursache von Flucht ist.
Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat die SPD die drei schlechtesten Ergebnisse seit 1949 eingefahren. Von über 20 Millionen Wählern im Jahr 1998 sind 2013 noch gut 11 Millionen und 2017 nur noch 9,5 Millionen übrig geblieben. Nur etwa jeder siebte aller Wahlberechtigten hat die SPD diesmal noch gewählt. Von 2000 bis Ende 2016 hat die SPD über 300.000 Mitglieder verloren. Die SPD beteuerte nach der letzten Wahlniederlage, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Aber dies wurde auch bei den letzten beiden Niederlagen gesagt, trotzdem ging es dann doch wieder so weiter. Und es wird weiter so gehen. Das Feld wird weiter den Beratern und Handelnden der AGENDA-Politik überlassen und der Markenkern der SPD, „die soziale Gerechtigkeit“ bleibt eine Worthülse. Die SPD als angebliches „Bollwerk der Demokratie gegen rechts“ verkommt so in einer Großen Koalition zu Steigbügelhaltern für rechte Positionen.
Wir möchten keine „Weiter so“-Politik, sondern brauchen gesellschaftliche Lösungsansätze, mit denen wir soziale Ungerechtigkeit und Naturzerstörung gleichzeitig überwinden. Unser Produktions- und Konsummodell insgesamt steht auf dem Prüfstand. Unsere Aufgabe wird es sein, auf einer wesentlich schmaleren materiellen Basis eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Dabei steht nicht nur der Kapitalismus und Wachstumszwang zur Disposition, sondern das Modell unserer Industriegesellschaft als Ganzes.
Eine große Regierung mit der SPD würde weiter eine vom Profit getriebene Ökonomie mit globalen Wirtschaftswachstum fördern. Und das verursacht weltweite soziale Spaltungen. Flucht vor Hunger, Krieg, Armut und massive Umweltzerstörungen. Deshalb sagen wir Nein zur derzeitigen Politik der SPD und einer Großen Koalition.
Wir unterstützen ausdrücklich Kräfte in der SPD, die die Partei von innen aus zu einer wirklich linken Kraft ausbauen möchten. Deshalb machen wir eine gemeinsame Demonstration. Wir rufen die SPD-Basis eindringlich dazu auf, eine komplette Kehrtwende in der Politik ihrer Partei herbeizuführen, und sich nicht an einer großen Koalition zu beteiligen.
Bündnis No-Climate-Change, attac-Bonn, DFG VK Bonn-Rhein-Sieg , Erwerbslosenforum Deutschland, Netzwerk Friedenkooperative, Netzwerk Ökosozialismus, #NoGroKo e.V.. Liste nicht abschließend!