Ehemalige Bonner Bannmeile wird nicht akzeptiert
Bonn – Das Bündnis „Schluss mit dem faulen Zauber“ (www.no-climate-change.org) hat mit der Bonner Polizeibehörde nach wie vor keine Einigung über den Ort der Abschlusskundgebung der Demo zur COP23 erreichen können. Das Bündnis besteht weiter auf einer Abschlusskundgebung in der Bonner Heussalle in unmittelbarer Nähe des Konferenzortes der COP23. Die Demonstrationsbehörde hatte vorgeschlagen, die Abschlusskundgebung westlich der Adenaueralle in der Genscheralle unmittelbar an der Bahnstrecke abzuhalten. Das wird das Bündnis nicht akzeptieren und kündigt an, gegen eine derartige Auflage seitens der Bonner Polizei beim Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren zu beantragen.
„Mit der Entscheidung der Bonner Polizei würde de facto die alte Bonner ‘Bannmeile‘ wieder eingeführt“, erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland und Sprecher des Bündnisses. „Für diese gibt es aber nunmehr keine rechtliche Grundlage mehr. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir unser Demonstrationsrecht durchsetzen werden.“ Die Polizei dürfe sich nicht darauf zurückziehen, mit dem geringsten Aufwand großräumig das gesamte Areal rund um das WCCB undurchlässig zu machen, wie sie es schon beim Außenministertreffen im Rahmen des G20 getan hatte.
„Um die Klimaziele zu erreichen, ist deutlicher und breiter Protest aus der Zivilgesellschaft notwendig“, ergänzte Dagmar Paternoga von Attac Deutschland und ebenfalls Sprecherin des Bündnisses. „Dieser Protest muss unmittelbar am Konferenzort stattfinden können, wie es der Rechtsprecheung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Alleine mit der freundlichen Ermunterung durch die Wohfühlveranstaltungen der Bundesstadt Bonn werden die Klimaziele nicht durchgesetzt werden können.“
Die Demonstration verspricht auch für alle Bonnerinnen und Bonner und alle nationalen und internationalen Teilnehmer_innen sehr spannende Bilder, inhaltliche und kulturelle Beiträge. Passend zum skandalösen Tagungsort (WCCB) wird der Chor des Theaterschauspiels Bonn „Bonnopoly“ über die Skandale um das „World Conference Center“ berichten. Dabei sein werden auch das Geisterschiff der „Atomnarren der Asse“, die bekannten kritischen Kölner Karnevalisten „Pappnasen“, die Trommlergruppe „Maracuta Colonia“, eine afrikanische Entwicklungshelferin, die uns Europäern Entwicklungshilfe in Sachen Klima leistet und viele internationale Darbieter_innen. Gerne dürfen sich auch noch mehr regionale Gruppen, die mit uns die bösen Geister Kohle, Erdöl, Atom austreiben wollen, mit karnevalistischen Protestaktionen (contact@no-climate-change.org).
————————————————–
Das Bündnis wird getragen von: Antiatom-Bonn, attac Bonn, Köln, Düsseldorf, AG Jenseits des Wachstum, Bonnections, Brauschweiger Atomnarren, BUND e.V. Kreisgruppe Bonn, Bündnis 90/Die Grünen Bonn, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Cooperaten gegen BAYER-Gefahren, Die Linke Bonn, DKP Deutschland, Erwerbslosenforum Deutschland, Initiative Ökosozialismus